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| LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2009 - L 7 AS 83/09 B |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27.02.2009 - L 7 AS 83/09 B (https://dejure.org/2009,121482)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27. Februar 2009 - L 7 AS 83/09 B (https://dejure.org/2009,121482)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- LAG Thüringen, 11.01.2008 - 3 Ta 74/07
Verpflichtung zum vollständigen Ausfüllen des amtlichen Vordrucks "Erklärung über …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2009 - L 7 AS 83/09
Ob die Regelung des § 2 Abs. 2 PKHVV auch sinngemäß auf Beteiligte anzuwenden ist, die Leistungen nach dem SGB II beziehen, kann daher offen bleiben (vgl. Beschluss des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 11.01.2008 - 3 Ta 74/07).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2009 - L 13 AS 20/06 Auf den Umstand, dass die Kläger im Anschluss an ihren mit der Beschwerdeschrift vom 1. Juni 2006 gestellten Antrag auf Gewährung von PKH bis zur heutigen Entscheidung des Senats weder die erforderliche Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 117 Abs. 2 Satz 1 Zivilprozessordnung - ZPO-) einschließlich des amtlichen Vordrucks (§ 117 Abs. 4 ZPO - zur Erforderlichkeit der Übersendung bei Beziehern von SGB II-Leistungen siehe LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27. Mai 2009 - L 6 AS 600/09 und LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. vom 28. Dez. 2008 - L 5 B 415 u. 416/08 AS ER; a. A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27. Februar 2009 - Az.: L 7 AS 83/09 B) noch einen aktuellen Bescheid über die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II übersandt haben, kommt es im Ergebnis nicht mehr an.